Brohltal - Die Verbandsgemeinde (VG) Brohltal bezieht Stellung zum anstehenden Verkauf des Nürburgrings. Mit einem nahezu einstimmigen Votum beschloss der VG-Rat, eine Erklärung zum Veräußerungsprozess abzugeben.
Ziel der Initiative ist es, "die Gemeinwohlbindung für die Rennstrecke zu erhalten", wie es in dem Schreiben heißt. Damit kamen die Mandatsträger einem Wunsch des Vereins "Freunde des Nürburgrings" nach, dessen neu gewählter Vorsitzender Manfred Sattler Ortsbürgermeister von Wassenach und somit Bürger der Verbandsgemeinde Brohltal ist.
Bürgermeister Johannes Bell hob die Bedeutung des Nürburgrings für die Gastronomie und den Einzelhandel im Brohltal heraus. Insofern sei es wichtig, den öffentlichen Zugang zur Rennstrecke auch für die Zukunft sicherzustellen. Manfred Sattler informierte über die Arbeit des von ihm geführten Vereins und über dessen Kooperation mit den anderen am Verkaufsprozess Beteiligten. Dabei sei der Wunsch entstanden, eine "Erklärung der Gemeinden und Bürger der Nürburgring-Region" in den politischen Gremien zu erörtern und zu beschließen.
Der Kernsatz des Papiers: "Wir fordern, den gemeinwohlorientierten Erhalt und Betrieb der Rennstrecke in öffentlicher Hand für die Zukunft uneingeschränkt sicherzustellen." Und weiter: "Die strukturelle Trennung der Sportstätte von den sportfremden Wirtschaftsaktivitäten ist unabdingbar." Parallel dazu habe man kürzlich einen Förderkreis gegründet, dessen Ziel es sei, möglichst viele Geldgeber zu finden, um den Ring im Idealfall selbst kaufen zu können, ergänzte Sattler.
Einzelne Passagen der Erklärung sind inzwischen überholt und müssen überarbeitet werden. "Ich kann aber heute nichts unterschreiben, dessen genauen Inhalt ich nicht kenne", meldete Jens Schäfer (SPD) Bedenken an. Denn mit einigen Passagen in der vorliegenden Fassung sei er nicht einverstanden. Letztlich wurde Bürgermeister Bell ermächtigt, in Abstimmung mit den Beigeordneten und Fraktionssprechern die aktualisierte Erklärung zu unterzeichnen. Dennoch votierte Jens Schäfer gegen den Beschluss, sein Fraktionskollege Christoph Schmitt enthielt sich der Stimme.
"Das Mainzer Innenministerium bewilligt eine Zuwendung in Höhe von 275 000 Euro für die Dachsanierung der Nord-, Ost- und Südseite der Kellerei in Wehr", teilte Bürgermeister Johannes Bell mit. Auf Empfehlung des Bauausschusses wurde die Abwicklung der Maßnahme auf die Ortsgemeinde übertragen. Weil in dem historischen Gebäude die örtliche Grundschule untergebracht ist, beteiligt sich auch die VG an den Kosten, die je nach Baufortschritt an die Ortsgemeinde erstattet werden. Die SPD-Fraktion im VG-Rat stand dem Projekt von Beginn an kritisch gegenüber und stimmte auch dieses Mal dagegen: "Die Kosten für diese Maßnahme steigen immer weiter an, deshalb können wir sie nicht mittragen", erklärte Jens Schäfer.
Einstimmig wurden hingegen die weiteren Beschlüsse gefasst: Der Rat gab grünes Licht für eine Entwicklungsstrategie zur Stärkung und Sicherung der zentralörtlichen Funktion der Ortsgemeinde Burgbrohl sowie für die Modernisierung und Erweiterung der zwölf Jahre alten Lidl-Filiale in Weibern. In diesem Zusammenhang wird auch ein Einzelhandelskonzept für die VG erstellt. In der Ortsgemeinde Niederzissen wird mit der Änderung des Flächennutzungsplanes Brohltal die Errichtung eines Bauhofes auf der Bolzplatzfläche am Heubachstadion möglich gemacht. Mit einer weiteren Änderung des Flächennutzungsplanes wird auf Antrag der Firma Heuft eine deklaratorische Gewerbefläche in der Gemarkung Oberlützingen in eine gewerbliche Baufläche umgewandelt. Weiterhin wurden der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern im Außenbereich auf 500 Meter und als weiteres Kriterium das Vorliegen einer durchschnittlichen Jahreswindgeschwindigkeit von 5,8 bis 6 Meter pro Sekunde festgelegt.
Von unserem Mitarbeiter Hans-Willi Kempenich
